Bei einer Volksabstimmung im Rahmen der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 haben die Wähler nicht nur die Todesstrafe abgelehnt, sondern mit 90,9 Prozent auch ein Grundrecht auf Datenschutz in der Verfassung des Landes verankert.

Der DSGVO - Auftakt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2018 veröffentlicht.

• das Recht auf Auskunft über die erhobenen Daten (DSGVO Art. 15)
• das Recht auf unverzügliche Berichtigung der Daten (DSGVO Art. 16)
• das Recht auf Löschung, falls keine Rechte dagegen sprechen (DSGVO Art. 17)
• das Recht auf Einschränkung der Daten, falls es Streitigkeiten und Unklarheit hinsicht der Verarbeitung gibt, bis zu deren Klärung,- soweit keine Rechtsansprüche dagegen stehen (DSGVO Art. 18)
• das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung aufgrund DSVGO Art.6 Abs1 e) und f) im öffentlichen oder berechtigen Interesse.
  Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss darlegen, dass seine zwingenden berechtigten Interessen Vorrang vor den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben.
• das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die dem Betroffenen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (DSGVO Art.22)

Der Verantwortliche hat eine Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit Löschung, Einschränkung und Berichtigung.

Das "Netzwerkdurchdringungsgesetz" (NetzDG) verpflichtet 2017 alle großen SozialMedia Plattformen bei Androhung hoher Strafen dazu, Verstöße aus einem großen und eher willkürlich wirkenden Strauß von Vorschriften innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Provider in NRW im August 2010 zu einer DNS-Sperre gegen zwei ausländische Glücksspiel-Angebote aufgefordert.

Die Bundesregierung richtet 2010 eine Schnittstelle ein, über die Webseiten mittels einer Sperrliste geblockt werden.

Der Kampf gegen Kinderpornografie (und andere Gesetzesversöße) mittels Sperrlisten ist ungefähr so sinnvoll wie die Methode des Vogel-Strauß, den Kopf bei Gefahr in den Sand zu stecken.
Gesetzesversöße im Internet sind an den Wurzeln zu packen, zu beseitigen und zu ahnden.
Ein Ausblenden der Seite ist ein falsches Signal, ein gefährliches Wiegen in Sicherheit und Ermuntern zur Untätigkeit.
Für Profis ist die Sperre problemlos umgehbar.

Nebenbei baut sich eine Lobby und der Staat ein mächtiges Zensurmittel auf...

Diese Odyssee zieht sich über viele Anläufe und Jahre bis heute hin..

"DE-Mail" soll nach dem Willen unserer Bundesregierung unsere "vertrauliche" und verbindliche Kommunikation der Zukunft sein.

Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG).

Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit nicht mal so geschützt wie gute alte Briefe.
Besonders kritisch sehe ich die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, behördliche Bescheide ohne Empfangsbestätigung als rechtskräftig zugestellt zu werten.

Bis jetzt war es einfach: wer gestohlene Ware weiter verkauft, macht sich der Hehlerei schuldig.
Das war bisher ungesetzlich, Hehlerware wurde ersatzlos eingezogen und der Hehler ggf. mitangeklagt.
Jeder Käufer von Zigarretten an der Straßenecke kannte das Risiko.

Nun wurde unserer Regierung aber richtig gute Hehlerware angeboten.

In Deutschland ist es ein Dilemma seit vielen Jahren: die Rechteindustrie verhindert erfolgreich offene WLANs.

Google fotografiert vom öffentlichen Verkehrsraum aus Straßenansichten.
Wo ist das Problem?
Das macht mein Wasserverband und die Steuerbehörde auch.
Und ich gestehe: auch ich habe schon mal ein Haus fotografiert, was mir nicht gehört! Und ich bin froh, dass ich das darf.
Das Urheberrecht legalisiert das nämlich eindeutig.

Das einzig Neue ist die Verknüpfung der Fotos mit Geodaten, und das ist nicht illegal.